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der Bundesregierung – ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sind Friede

Die Sicherung des Friedens und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung standen

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Februar 2023, zum Jahrestag des russischen Überfalls die Flagge der Ukraine gehisst. Neben der Beflaggung an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes weht die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes. Das Bund…
(eis/24.02.2023) Weitere Informationen Kanzler Olaf Scholz: Kein Friede über

Er war Fraktions- und Parteivorsitzender, Kanzleramtsminister, zweimal Bundesinnenminister und acht Jahre Bundesfinanzminister – Wolfgang Schäuble hat in seiner mehr als 50-jährigen politischen Karriere viele Ämter übernommen. 2017 wurde der Jurist zum 13. Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Er gehörte dem Bundestag 51 Jahre und 13 Tage an.
Wie auch seine Brüder Frieder und Thomas studierte Wolfgang Schäuble Jura: Nach Abschluss

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemi…
Verbot einer bestimmten Meinungsäußerung, „sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens

Seiten des Mittelmeeres hat zum Ziel, auf dem Weg des interkulturellen Dialogs Friede

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Mai 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Sport: Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Deutschen Sporthilfe dafür einzusetzen, dass die Medaillengewinner der Deaflympics eine angemes…
Ruanda: Die Fraktion der AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Bedrohung des Friedens

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war auch bei der Interparlamentarischen Union (IPU) ein Thema, zu deren 144. Versammlung vom 20. bis 24. März 2022 Abgeordnete aus mehr als 160 Ländern im indonesischen Nusa Dua zusammen kamen. Was für einen Beitrag die Parlamentarier zur Bekämpfung d…
Wortlaut: Herr Brinkhaus, die IPU wurde mit dem Ziel gegründet, zur Sicherung des Friedens

103. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Mai 2023 Tagesordnungspunkt 9 Vereinbarte Debatte anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 8 a) Beratung der Beschl…
Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bedrohung des Friedens

Die Initiative zur parlamentarischen Zusammenarbeit im euromediterranen Raum ergriff 1996 der damalige Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses, Luciano Violante. Nach informellen Treffen von Präsidenten der Parlamente der Mitgliedsländer des 1995 ins Leben gerufenen „Barcelona-Prozesses“ i…
Seiten des Mittelmeeres hat zum Ziel, auf dem Weg des interkulturellen Dialogs Friede