Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Herausforderer Magyar gewinnt Wahl
Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Herausforderer Magyar gewinnt Wahl
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Noch demokratisch oder schon autoritär
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Herausforderer Magyar gewinnt Wahl
In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Herausforderer Magyar gewinnt Wahl
Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Noch demokratisch oder schon autoritär
Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Noch demokratisch oder schon autoritär
Der EU-Mitgliedstaat Ungarn wählt am Sonntag, den 12.04.2026 ein neues Parlament. Umfragen sehen die Opposition vor der Partei des aktuellen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Der Ausgang der Wahl könnte Auswirkungen vor allem auf die zukünftige (Außen-)Politik der Europäischen Union haben. Die wichtigsten Informationen finden Sie hier.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Noch demokratisch oder schon autoritär
Seit 2004 sind Estland, Lettland und Litauen EU-Mitglieder. Wir zeigen ihre Entwicklung, sicherheitspolitische Rolle und Hamburgs wirtschaftliche Verbindungen.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Herausforderer Magyar gewinnt Wahl
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
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