Die Europäische Kommission plant mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) eine Verordnung, mit dem die europäische Industrie gezielt gestärkt werden soll. Was genau das bewirken soll, erfahren Sie hier.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Herausforderer Magyar gewinnt Wahl
Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
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Fragt man Jugendliche nach ihren Assoziationen mit dem Thema Handwerk, dann hört man häufig Aussagen, die das Handwerk eher unattraktiv wirken lassen: Das Bild von schwerer körperlicher Arbeit, einem frühen Arbeitsbeginn und relativ schlechter Entlohnung in einem von Männern dominierten Umfeld steckt in vielen Köpfen fest. Traumjob Handwerk hat das Ziel, dieses veraltete Bild vom Handwerk durch ein zeitgemäßes Image zu ersetzen! Durch praktische Schnupperangebote und Veranstaltungen mit jungen Handwerker:innen wird Jugendlichen und Multiplikator:innen am Übergang von Schule und Beruf gezeigt, was heute alles im Handwerk möglich ist. Anschließend werden interessierte Jugendliche auf ihrem Weg von der Bewerbung bis in die Ausbildung unterstützt. Und weil Handwerk nicht nur Männersache ist, werden auch die Gesellinnen beim Aufstieg zur Meisterin begleitet.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Noch demokratisch oder schon autoritär
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
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Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.
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In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 26.06 bis 07.07 geht es u.a. um den Vorsitz im Rat der EU, Kriminalität in Europa und einen neuen Unterwassertunnel.
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Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
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Europa ist im Umbruch. Neue Technologien und eine Polykrise aus Klimawandel, Krieg, Pandemie und Rezession erfordern ein Umdenken in der Wirtschaft des Kontinents. Hierbei ist es wichtig, dass Sozialpartner und Gesellschaft diesen Wandel gemeinsam bewerkstelligen. Um dies zu diskutieren, kamen am 24.11. Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in Hamburg zusammen.
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In Brüssel stand ein Treffen des sogenannten E6-Formats an. Bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.
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Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
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