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EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-zur-bekaempfung-rechtswidriger-inhalte-im-internet

Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
– Visionen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt Noch demokratisch oder schon autoritär

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Kommission hätte Hilfen nicht genehmigen dürfen

https://infopoint-europa.de/de/articles/kommission-haette-hilfen-nicht-genehmigen-duerfen

Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
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