Die Europäische Union gilt als normative Zivilmacht, die sich aus Ländern mit Demokratie und liberaler Marktwirtschaft zusammensetzt. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist auch die externe Demokratieförderung ein wichtiges außenpolitisches Ziel der EU. Dafür knüpft sie Beziehungen mit anderen Ländern an bestimmte Konditionen wie die Achtung von Menschenrechten, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen. Gleichzeitig hat die EU andere außenpolitische Ziele wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und irreguläre Migration. Die EU knüpft Unterstützung daher an potenzielle Hilfe beim „Migrationsmanagement“. Man fokussiert sich auf Staaten, die als Hauptherkunft- oder -transitländer von Migrant*innen und Geflüchteten gelten und stattet dabei auch solche Staaten finanziell und mit Ressourcen aus, die über keine stabilen staatlichen Strukturen verfügen. Es scheint, als sei die Sicherung der außereuropäischen Grenzen, die Abschottung der „Festung Europa“ wichtiger als Stabilisierung und Unterstützung von Demokratie vor Ort. Stimmt das?
VN-Berliner Prozesse (Januar 2020, Juni 2021) einen Teil zur Wiederherstellung von Frieden
