Landtagssitzung am 12., 13., 14. und 15. Dezember 2017
00 Uhr Gesetz über den regionalen Lastenausgleichs betreffend den Flughafen Frankfurt
Landtagssitzung am 12., 13., 14. und 15. Dezember 2017
00 Uhr Gesetz über den regionalen Lastenausgleichs betreffend den Flughafen Frankfurt
Mathias Wagner MdL ist Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Instagram Mathias Wagner Fraktionsvorsitzender Vita Mathias Wagner wurde am
Die Beachtung des Friedlichkeitsgebots ist aber essentiell und muss notfalls von der Polizei durchgesetzt werden. Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie schützt kollektive Meinungsäußerungen jeder Art. Ob es sich dabei um allgemein anerkannte Überzeugungen handelt oder um Ansichten, die nur von gesellschaftlichen Randgruppen vertreten werden, ist unerheblich. […]
Sollte die Polizei am morgigen Samstag die Teilnehmer der geplanten Querdenker-Demonstration
Nach Auffassung der GRÜNEN müsse für die Flugsicherung neben der Sicherheit ein Minimierungsgebot für die Fluglärm- belastung als vorrangige Aufgabe gesetzlich vorgeschrieben werden. Hier sollte die Landesregierung über den Bundesrat endlich tätig werden und außerdem unverzüglich ihren Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot beim Bundes- verwaltungsgericht zurückziehen. Die Zeiten, in denen der Luftverkehrswirtschaft jeder noch so laute Wunsch von Schwarz-Gelb willfährig erfüllt wurde, müssen vorbei sein.
zeigt für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein Nachtflugverbot am
Landtagssitzung am 12., 13., 14. und 15. Dezember 2017
00 Uhr Gesetz über den regionalen Lastenausgleichs betreffend den Flughafen Frankfurt
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein.
„Was uns am meisten berührt ist der Straftatbestand der Kinderpornografie.
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein.
„Was uns am meisten berührt ist der Straftatbestand der Kinderpornografie.
Nach Auffassung der GRÜNEN müsse für die Flugsicherung neben der Sicherheit ein Minimierungsgebot für die Fluglärm- belastung als vorrangige Aufgabe gesetzlich vorgeschrieben werden. Hier sollte die Landesregierung über den Bundesrat endlich tätig werden und außerdem unverzüglich ihren Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot beim Bundes- verwaltungsgericht zurückziehen. Die Zeiten, in denen der Luftverkehrswirtschaft jeder noch so laute Wunsch von Schwarz-Gelb willfährig erfüllt wurde, müssen vorbei sein.
zeigt für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein Nachtflugverbot am
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