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Deutscher Bundestag – Expertenkritik an geplanter Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-pa-inneres-cyber-1026336

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU, der zugleich der „Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ (20/13184) dienen soll, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenaussch…
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Deutscher Bundestag – Neun-Euro-Ticket: Experten warnen vor Strohfeuer

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-verkehr-regionalisierungsgesetz-892452

Das geplante Neun-Euro-Ticket stößt bei Vertretern der Verkehrsverbünde und der Verkehrsbranche, bei den Kommunen sowie bei Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo. Es sei einerseits geeignet, um verloren gegangene und neue Kunden für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu gewinnen. Zugleic…
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Deutscher Bundestag – Sachverständige beurteilen Aufstieg Chinas und Folgen für internationale Ordnung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-pa-ausw-ausschuss-demokratienen-912400

Die Chancen und Risiken des Aufstiegs Chinas und die Auswirkung auf die internationale auf Regeln basierende Ordnung werden von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur „systemischen Konkurrenz von liberalen Demokratien und autoritär gefüh…
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