Der Bundestag hat am Freitag, 18.
Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23.
Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23. September 2024, um e…
Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23.
Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. …
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Die Bundesregierung will die Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte anpassen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10.
Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23.
Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31.
Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23.
Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie …
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Die Forderung der Linksfraktion nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum (ng/ml) auf 10 ng/ml – entsprechend der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol – stößt bei Sachverständigen auf Zuspruch wie auch auf Ablehnung…
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Die Forderung von CDU/CSU nach einer härteren Gangart gegen Klima-Aktivisten wird von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt. Abgeordnete der Regierungskoalition warfen der Unionsfraktion in der ersten Lesung des Antrags „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und …
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Ob der Gesetzentwurf „zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, 19/28899, 19/29631) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebs…
Birkwald (Die Linke) am Montag, 17. Mai 2021, deutlich.
