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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeigesetz – FDP macht Einschränkung von Grundrechten zum zentralen Debattenpunkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizeigesetz-fdp-ma/

„Wir GRÜNE treten dafür ein, dass der Staat den Menschen Schutz vor Straftaten und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten muss, dieser Schutz muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte stehen“, so Jürgen Frömmrich (MdL).
Pikant ist schon das diese Regelung ausgerechnet aus der Feder eines FDP-Innenministers

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeigesetz – FDP macht Einschränkung von Grundrechten zum zentralen Debattenpunkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wir GRÜNE treten dafür ein, dass der Staat den Menschen Schutz vor Straftaten und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten muss, dieser Schutz muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte stehen“, so Jürgen Frömmrich (MdL).
Pikant ist schon das diese Regelung ausgerechnet aus der Feder eines FDP-Innenministers

Jugendalkoholismus bekämpfen – Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/jugendalkoholismus-b/?d=druckvorschau

Bereits im Frühjahr 2010 hat die Techniker Krankenkasse besorgniserregende Zahlen über den Alkoholkonsum von Jugendlichen in Hessen veröffentlicht. „Doch es dauert ein weiteres Jahr bis Grüttner sich dazu durchringt Landesmittel für das 2009 ausgelaufene Modelprogramm bereit zu stellen. In dieser Zeit haben die Kommunen ihre Beteiligung an HaLT selbst finanziert. Die Anschubfinanzierung von 7.500 Euro reicht gerade mal für ein Plakat, dies ist eher peinlich als hilfreich.“
Jugendalkoholismus bekämpfen – Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn

Jugendalkoholismus bekämpfen – Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn

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Bereits im Frühjahr 2010 hat die Techniker Krankenkasse besorgniserregende Zahlen über den Alkoholkonsum von Jugendlichen in Hessen veröffentlicht. „Doch es dauert ein weiteres Jahr bis Grüttner sich dazu durchringt Landesmittel für das 2009 ausgelaufene Modelprogramm bereit zu stellen. In dieser Zeit haben die Kommunen ihre Beteiligung an HaLT selbst finanziert. Die Anschubfinanzierung von 7.500 Euro reicht gerade mal für ein Plakat, dies ist eher peinlich als hilfreich.“
Jugendalkoholismus bekämpfen – Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn

islamischen Religionsunterricht – GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kerncurriculum-fuer/

„Wir wollen von der Landesregierung wissen, wann ein Ergebnis dieser Prüfung der Anträge vorliegen wird. Zudem stellt sich die Frage, wann die Landesregierung mit der Ausbildung der notwendigen Lehrkräfte beginnt“, so Öztürk. DIE GRÜNEN kritisieren, dass es noch immer keinen konkreten Zeitplan für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts gebe. Prof. Dr. Ömer Özsoy, Mitglied des Runden Tisches, antwortete auf die Frage, wann die ersten Lehrerden Abschluss machen würden: „Wir warten auf die Entscheidung aus Wiesbaden.“
islamischen Religionsunterricht – GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

islamischen Religionsunterricht – GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

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„Wir wollen von der Landesregierung wissen, wann ein Ergebnis dieser Prüfung der Anträge vorliegen wird. Zudem stellt sich die Frage, wann die Landesregierung mit der Ausbildung der notwendigen Lehrkräfte beginnt“, so Öztürk. DIE GRÜNEN kritisieren, dass es noch immer keinen konkreten Zeitplan für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts gebe. Prof. Dr. Ömer Özsoy, Mitglied des Runden Tisches, antwortete auf die Frage, wann die ersten Lehrerden Abschluss machen würden: „Wir warten auf die Entscheidung aus Wiesbaden.“
islamischen Religionsunterricht – GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

Hessischen Landtag Bahnhofsrenovierung – GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bahnhofsrenovierung/?d=druckvorschau

Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden.
Inhalt 09.08.2011 Bahnhofsrenovierung – GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn

Hessischen Landtag Bahnhofsrenovierung – GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn

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Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden.
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