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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der ersten Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir in einer Aktuellen Stunde den sozialen Wohnungsbau thematisiert. Es ist uns wichtig, guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hessen zu schaffen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung der Mittel auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 durch die GRÜNE Ministerin Priska Hinz sind wir einen weiteren großen Schritt vorangekommen. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf einen Schlag lösen können. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes so viele neue Wohnungen in Hessen fertiggestellt wie zuletzt vor zwölf Jahren. Außerdem hat die GRÜNE Fraktion die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung einer langjährigen Forderung der GRÜNEN gefolgt ist und die Vorrangprüfung in Hessen abgeschafft hat. Bisher mussten Asylbewerber 15 Monate warten, bis sie ohne Vorrangprüfung arbeiten durften. Jetzt können sie schon ab dem vierten Monat eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, das ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und öffnet die Türen der Arbeitsmarktintegration. In diesem Zusammenhang ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein weiterer Baustein für die Integration von Flüchtlingen, denn wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten. „Wirtschaft integriert “ ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkstags, der Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft und als solches bundesweit einzigartig und vorbildlich. So stellen wir eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss sicher – nicht nur für kürzlich angekommene Flüchtlinge, auch für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und Zuwanderer aus EU-Ländern. Auch noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie geduldete junge Menschen können teilnehmen. Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Alle Experten sind sich einig, dass durch verstärkte Anstrengungen in den genannten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der ersten Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir in einer Aktuellen Stunde den sozialen Wohnungsbau thematisiert. Es ist uns wichtig, guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hessen zu schaffen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung der Mittel auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 durch die GRÜNE Ministerin Priska Hinz sind wir einen weiteren großen Schritt vorangekommen. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf einen Schlag lösen können. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes so viele neue Wohnungen in Hessen fertiggestellt wie zuletzt vor zwölf Jahren. Außerdem hat die GRÜNE Fraktion die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung einer langjährigen Forderung der GRÜNEN gefolgt ist und die Vorrangprüfung in Hessen abgeschafft hat. Bisher mussten Asylbewerber 15 Monate warten, bis sie ohne Vorrangprüfung arbeiten durften. Jetzt können sie schon ab dem vierten Monat eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, das ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und öffnet die Türen der Arbeitsmarktintegration. In diesem Zusammenhang ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein weiterer Baustein für die Integration von Flüchtlingen, denn wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten. „Wirtschaft integriert “ ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkstags, der Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft und als solches bundesweit einzigartig und vorbildlich. So stellen wir eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss sicher – nicht nur für kürzlich angekommene Flüchtlinge, auch für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und Zuwanderer aus EU-Ländern. Auch noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie geduldete junge Menschen können teilnehmen. Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Alle Experten sind sich einig, dass durch verstärkte Anstrengungen in den genannten

durch die Krise“ wollen wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Expertinnen und Experten

seine Herausforderungen diskutieren wir in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten