Dein Suchergebnis zum Thema: Experte

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Neben den Fachleuten auf dem Podium haben viele Expertinnen und Experten sowie weitere

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Neben den Fachleuten auf dem Podium haben viele Expertinnen und Experten sowie weitere

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
behauptet – seit Jahren weitgehend konstante Bestände, die laut Expertinnen und Experten

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
behauptet – seit Jahren weitgehend konstante Bestände, die laut Expertinnen und Experten

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
behauptet – seit Jahren weitgehend konstante Bestände, die laut Expertinnen und Experten

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten