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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern. Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
sämtlicher Ministerien sein. mehr Aus der Fraktion GRÜNE begrüßen Nominierung des Flughafen-Experten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Zahlen sprechen für sich: Längst ist Hessen ein Fahrradland. Ob im Urlaub, in der Freizeit, aber auch im alltäglichen Verkehr – das Fahrrad erfreut sich steigender Beliebtheit und ist somit nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor in Hessen geworden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diesen Boom erkannt und wird alles tun, um das „Fahrradland Hessen“ zu fördern und weiter zu entwickeln. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gehört neben der Bereitstellung von weiteren Geldern für den Ausbau der Radwege auch die Unterstützung der Kommunen. In einer AG Nahmobilität werden sich künftig die Kommunen vernetzen, austauschen und unterstützen können. Denn Radverkehr findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Außerdem haben wir in der vergangenen Plenarwoche Änderungen des hessischen Vollzugsgesetzes in 1. Lesung beraten. Mit der Aufnahme der Resozialisierung als Ziel eines Gefängnisaufenthaltes in das hessische Vollzugsgesetz, wird nun eine langjährige Forderung der GRÜNEN umgesetzt. Damit – und mit einigen anderen wesentlichen Änderungen – haben wir eine Modernisierung des Vollzugsgesetzes auf den Weg gebracht. Besonders gefreut hat uns als GRÜNE in diesen Tagen natürlich die Entscheidung des Supreme Court der USA die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner in allen 50 Bundesstaaten für zulässig zu erklären. Dieses Urteil ist ein großartiger Erfolg für die Schwulen und Lesben, nicht nur in den USA. #lovewins Mehr über die Arbeit der GRÜNEN Fraktion in unserem Newsletter. Sommerliche Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Bei unserem Informationsgespräch wollten wir gemeinsam mit Praktikern und anderen Experten

Tagung im Landtag über Ziele für morgen und Handeln im Hier-und-Heute „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“: Aufgeteilt in zwei Veranstaltungen werden die GRÜNEN unter dieser Devise über die großen Herausforderungen der im nächsten Jahr beginnenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts diskutieren. Sie wollen analysieren, welche Projekte in Hessen bereits auf dem […]
Diskussionsforen mit den GRÜNEN Minister*innen Priska Hinz und Tarek Al-Wazir sowie weiteren Expert

Expert*innen zufolge spielen die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Der Volksmund sagt: Abends werden die Faulen fleißig. Und so ist es auch mit der schwarz-gelben Landesregierung. Kurz vor den Wahlen wird auf einmal hektische (Schein)betriebsamkeit entwickelt. Ein angebliches Sonder- und Förderprogramm jagt das nächste. Schaut man genauer hin, ist es heiße Luft oder es werden gigantische zusätzliche Ausgaben versprochen – für die Zeit nach der Wahl versteht sich. Die jetzige Regierung bestellt und künftige Regierungen sollen zahlen. Seriös ist das alles nicht. So handelt nur eine Regierung, die selbst nicht mehr daran glaubt, wiedergewählt zu werden. Mehr zu den GRÜNEN Alternativen und Konzepten wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Diese und andere Vorschläge wollen wir in unserem Fachgespräch mit Experten und Praktikern

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Der Volksmund sagt: Abends werden die Faulen fleißig. Und so ist es auch mit der schwarz-gelben Landesregierung. Kurz vor den Wahlen wird auf einmal hektische (Schein)betriebsamkeit entwickelt. Ein angebliches Sonder- und Förderprogramm jagt das nächste. Schaut man genauer hin, ist es heiße Luft oder es werden gigantische zusätzliche Ausgaben versprochen – für die Zeit nach der Wahl versteht sich. Die jetzige Regierung bestellt und künftige Regierungen sollen zahlen. Seriös ist das alles nicht. So handelt nur eine Regierung, die selbst nicht mehr daran glaubt, wiedergewählt zu werden. Mehr zu den GRÜNEN Alternativen und Konzepten wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Diese und andere Vorschläge wollen wir in unserem Fachgespräch mit Experten und Praktikern

Wir haben es in den letzten Monaten mit einem Kommunikations-Desaster – auch auf der politischen Ebene – zu tun. Wir müssen alle daran arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr so viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger gibt.
PEI ist allerdings größer als zu jeder Massenemail, twitter-Meldung und sonstigen Experten

„Die Ministerin ist neu, aber die Rede war alt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner die erste Regierungserklärung von Kultusministerin Beer zum Schuljahresbeginn. „Man fragt sich, warum die frühere Ministerin Dorothea Henzler zurück treten musste, wenn Frau Beer die gleichen Reden hält und an der bisherigen Politik nichts ändern will.“ Leider habe auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren die Chance für einen Neuaufbruch in der Bildungspolitik verpasst.
Hier sind sich seit Jahren alle Experten einig, nur Schwarz-Gelb tut nichts.“ Ebenso

Liebe Leserinnen und Leser, wir blicken auf ein halbes Jahr GRÜNER Regierungsbeteiligung zurück und auf das, was wir auf dieser ersten Etappe bereits geschafft haben. Wir finden, es ist eine ganze Menge: Hessen wird GRÜNER und gerechter. In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir einige wichtige Projekte abschließen und andere auf den Weg bringen. Wir haben diese in unserem Newsletter für Sie zusammen gefasst. Viele der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion nutzen traditionell die Sommerpause, um sich vor Ort bei Institutionen, Verbänden und Organisationen über die Auswirkungen ihrer politischen Arbeit zu informieren, sich mit den Menschen auszutauschen, die an der Umsetzung mitwirken, und Anregungen von Wählerinnen und Wählern zu sammeln. Aber auch für Urlaub ist jetzt die richtige Zeit: Die GRÜNEN Abgeordneten tanken Kraft für die nach der Sommerpause anstehenden Vorhaben. Noch ein Hinweis in eigener Sache: Nach den Sommerferien wird Sie an dieser Stelle wieder meine Kollegin Angela Dorn begrüßen, die nach der Elternzeit wieder ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin antritt. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit: Allen Reisenden einen erholsamen Urlaub und eine gesunde Rückkehr, den Daheimbleibenden viele entspannte und sonnige Tage! Herzliche Grüße Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
Politik, Träger und Experten führten beim ersten Treffen einen sachlichen Dialog

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach 15 Jahren im Amt hat sich Schwarz-Gelb den Staat zur Beute gemacht. Die Grenzen zwischen Staat und Partei werden von CDU/FDP verwischt. Dafür war das vergangene Landtagsplenum ein eindrucksvoller Beleg. Es wurde öffentlich, dass der Finanzminister regelmäßig exklusiv für CDU und FDP Wahlkampf-Argumentationshilfen und sogar ganze Muster-Pressemitteilungen schreibt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Landesregierung und klarer Verfassungsbruch. Dabei ertappt zeigt sich schwarz-gelb aber nicht etwa einsichtig, sondern Redner von CDU/FDP stellten das auch noch als ganz normalen Vorgang dar. Ein Grund mehr warum in Hessen mit jedem Tag die Wechselstimmung größer wird. Mehr zu dem Wahlkampfdoping aus dem Finanzministerium und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Mai 2013 Praktiker und Experten „Kommunale Bürgerbeteiligung – viel Aufwand, wenig