Dein Suchergebnis zum Thema: Experte

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Gutachter, der Experte auf dem Gebiet des Beamtenrechts und Professor an der

dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten – Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und  Vorsitzender des
und  Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Nahost Experte

dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten – Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und  Vorsitzender des
und  Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Nahost Experte

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der zweiten Plenarwoche mit dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war vom angekündigten neuen Stil nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, es wurde eine ganz alte, längst vergessen geglaubte Geschichte aus der Mottenkiste hervorgekramt: die Mär von der sicheren Atomkraft. Die „Biblis ist sicher“ Rede der neuen Umweltministerin war eine Mischung aus Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) und den Parolen der Atomindustrie. Die Rede einer verantwortungsvollen Ministerin war es sicher nicht. Auch bei den Auftragsvergaben der Landesregierung im IT-Bereich erleben wir leider den alten Stil: abwiegeln, mauern und beschwichtigen statt Aufklärung und Transparenz. Einen schönen Erfolg unseres jahreslangen Engagements konnten wir am Freitag verzeichnen. Die Verantwortlichkeit für den öffentlichen und den privaten Datenschutz soll endlich in einer Hand gebündelt werden. Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Landesregierung Dringlicher Berichtsantrag: Vergabeverfahren Video: Auftragsvergabe – Experte

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der zweiten Plenarwoche mit dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war vom angekündigten neuen Stil nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, es wurde eine ganz alte, längst vergessen geglaubte Geschichte aus der Mottenkiste hervorgekramt: die Mär von der sicheren Atomkraft. Die „Biblis ist sicher“ Rede der neuen Umweltministerin war eine Mischung aus Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) und den Parolen der Atomindustrie. Die Rede einer verantwortungsvollen Ministerin war es sicher nicht. Auch bei den Auftragsvergaben der Landesregierung im IT-Bereich erleben wir leider den alten Stil: abwiegeln, mauern und beschwichtigen statt Aufklärung und Transparenz. Einen schönen Erfolg unseres jahreslangen Engagements konnten wir am Freitag verzeichnen. Die Verantwortlichkeit für den öffentlichen und den privaten Datenschutz soll endlich in einer Hand gebündelt werden. Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Landesregierung Dringlicher Berichtsantrag: Vergabeverfahren Video: Auftragsvergabe – Experte

Die heutige Landtagsanhörung hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gezeigt, dass die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe dabei helfen wird, den benötigten Ausbau von Sozialwohnungen zu beschleunigen. „Die Anhörung hat bestätigt, dass der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf ein weiterer Baustein für eine sozialere Wohnungspolitik in Hessen sein wird. Besonders die großen Städte wie Frankfurt, Darmstadt, Offenbach […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 12.10.2015 Experten

Die heutige Landtagsanhörung hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gezeigt, dass die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe dabei helfen wird, den benötigten Ausbau von Sozialwohnungen zu beschleunigen. „Die Anhörung hat bestätigt, dass der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf ein weiterer Baustein für eine sozialere Wohnungspolitik in Hessen sein wird. Besonders die großen Städte wie Frankfurt, Darmstadt, Offenbach […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 12.10.2015 Experten

Grüne denken mit Experten über bessere Förderung benachteiligter Stadtteile nach.

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen […]
08.02.2018 Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen die Vorschläge der Experten

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen […]
08.02.2018 Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen die Vorschläge der Experten