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EuGH Urteil vom 06.10.2022

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-vom-06-10-2022

Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, gegeben sein. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um „direkte Anschlussflüge“ handelt, sei die einheitliche Buchung. Die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften sei dagegen nicht maßgeblich. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022 – C-436/21).
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Streit über das Verbrenner-Aus

https://infopoint-europa.de/de/articles/streitereien-ueber-das-verbrenner-aus

Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto. 
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