Gemeinsam mit Menschen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, die unterschiedliche Epochen der Europäischen Union erlebt haben, möchten wir über die Union gestern und heute sprechen, über das Erbe der Montan Union und die anstehenden Herausforderungen. Es sprechen Prof. em. Dr. Clemens, Dr. Manuel Müller und Almut Möller.
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Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht inne.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
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Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
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Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
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Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Reaktionen aus dem EU-Ausland zur Entscheidung der deutschen Ampelkoalition, an allen deutschen Grenzen Kontrollen und ggf. Zurückweisungen vorzunehmen, die Verzögerung bei der Nominierung der neuen EU-Kommission und das Urteil zu Steuernachzahlungen der Technologieriesen Apple und Google.
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Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.
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Am 2. und 3. Oktober feiert Hamburg den Tag der Deutschen Einheit. Wir sind mit einem Stand und einem Kulturprogramm auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz dabei!
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