Auf dem Gipfeltreffen zwischen EU und Südafrika in Kapstadt haben beide Seiten vereinbart, Gespräche über eine neue Generation von Handelsabkommen aufzunehmen – eine Partnerschaft für sauberen Handel und saubere Investitionen.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Der 34-Jährige, und damit jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs, übernimmt das Amt von Élisabeth Borne, die kürzlich ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Attal, ein enger Vertrauter Macrons, wird gleichzeitig die erste offene homosexuelle Person sein, die das Amt des Premierministers in Frankreich innehat.
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Konzerte im Institut français
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Manuel Sarrazin ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
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Gemeinsam mit Menschen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, die unterschiedliche Epochen der Europäischen Union erlebt haben, möchten wir über die Union gestern und heute sprechen, über das Erbe der Montan Union und die anstehenden Herausforderungen. Es sprechen Prof. em. Dr. Clemens, Dr. Manuel Müller und Almut Möller.
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Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht inne.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
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Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei einer Buchung über ein Online-Portal (z. B. Opodo), nicht nur den Ticketpreis, sondern grundsätzlich auch die anfallende Vermittlungsgebühr zurückzahlen müssen, wenn der Flug gestrichen wird. Das gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Gebühr nicht kennt.
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung europäischer Unabhängigkeit. Europa müsse sich an die neue Sicherheitsarchitektur anpassen.
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