Dein Suchergebnis zum Thema: Experte

Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf. 
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Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
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In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.
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Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt. 
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
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Der EuGH hat am 26. Februar 2026 entschieden, dass der vollständige Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender „Klubradio“ nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war.
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Dieses Jahr feiert die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag. Seit 1998 stellt sie sich den wirtschaftlichen Krisen und sorgt für die Stabilität der Währungsunion. 
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Auch in diesem Jahr verlost die Senatskanzlei Hamburg wieder 252 Interrail-Tickets an junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren. Wie das funktioniert und was du mit so einem Ticket alles machen kannst, erfährst du hier.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren. 
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Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und überwacht die Europäische Kommission. Lesen Sie hier Details.
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