Was war los in Europa? – Kurznachrichten vom 30. März bis 12. April 2024.
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Unsere Kurznachrichten aus der Europapolitik behandeln in dieser Woche einen europäischen Satelliten, Subventionen aus Drittstaaten und Löscheinsatze bei Waldbränden.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust.
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In der aktuellen Förderperiode von 2021-2027 fließen umfangreiche Mittel aus verschiedenen EU-Förderprogrammen auch nach Hamburg. In unserer Übersichtskarte zeigen wir, an welchen Orten EU-Projekte in Hamburg umgesetzt werden.
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Die EU hat mit Kenia ein weitreichendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, das strenge Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.
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Das EU-Nachrichtenbriefing vom 7. Dezember bis 20. Dezember 2024. Die Themen betreffen den Schengen-Raum, KI-Investitionen, nachhaltige Forstwirtschaft und den neuen französischen Premierminister.
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Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
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Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen.
Expert:innen sind sich uneinig, da dieses Mal nicht ein Deutsches Gesetz direkt,
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Ethik und Künstliche Intelligenz eine unabhängige Expertengruppe, die „High-Level Expert
Am 14. Mai ist es soweit, die Türkei wird ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Vieler Orts wird bereits schon gewählt, so auch zum Beispiel in Deutschland. Doch wie ist eigentlich die Stimmung in der Türkei? Wie steht die Jugend zu Erdogan und der Regierung?
Expert:innen rechnen damit, dass eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken
