Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger:innen der EU sich aktiv an der Politik beteiligen. Informieren Sie sich hier!
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Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 09. Mai 2022 nach einem Jahr mit der Vorstellung eines Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Im Rahmen der Konferenz debattierten über 53.000 Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung Europas
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Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH eine Vertragsverletzung durch Schweden festgestellt. Das Land hatte eine geänderte Richtlinie über Waffen nicht fristgerecht in nationales Recht überführt.
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Am Samstag, den 29. Oktober 2022, setzte Russland sein Abkommen über den Export von Getreide mit der Ukraine aus. Grund hierfür soll ein Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte gewesen sein. Jetzt hat Russland nach eigenen Angaben die Teilnahme am Abkommen wieder aufgenommen.
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Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu.
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England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.
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Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
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Die Europäische Kommission nimmt neuen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland an. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den neuen Vorschlag der EU-Kommission.
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Ursula Schröder ist Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg
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