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Im Rat der Umweltminister der europäischen Union hat
Foto: The Council of the European Union

Die einen drücken auf die Tube, die anderen bremsen: Bereits am 11. Dezember wollen eine Reihe von EU-Agrarminister:innen sowie der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Verordnung zur Regelung neuer gentechnischer Verfahren abstimmen. Andere kritisieren das Verfahren angesichts zahlreicher ungelöster Fragen als übereilt und undemokratisch – auch in der Wirtschaft. Mehrere große Handelsunternehmen und -verbände warnen vor den gravierenden Folgen der Pläne für Lebensmittelwirtschaft und -preise.
Plagge, Präsident des Bio-Dachverband Ifoam Organics Europe

Der Agrarkonzern Corteva (früher Dow, DuPont und Pioneer) hat weltweit rund 1.430 Patente auf Pflanzen angemeldet, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Auf Platz zwei liegt Bayer mit 119 Patenten. Gezählt haben die Patente sechs Verbände und Institutionen in einer gemeinsamen internationalen Recherche. Sie befürchten, dass diese Patentflut den Zugang von Züchtenden, Landwirtinnen und Landwirten zur genetischen Vielfalt einschränkt und die Ernährungssicherheit bedroht.
Sicherheitskontrollen und Kennzeichnungsvorschriften der Europäischen Union

Wie angekündigt hat die Europäische Kommission den Herbizidwirkstoff Glyphosat vergangene Woche in der EU bis 2033 erneut zugelassen. Daraufhin äußerte das Verwaltungsgericht Aachen gestern in einem Eilverfahren, es halte das am 1.1.2024 in Kraft tretende deutsche Anwendungsverbot für glyphosathaltige Spritzmittel für rechtswidrig. Laut mehreren Quellen arbeitet das Agrarministerium daran, dieses Verbot noch im Dezember per Eilverordnung aufzuheben. Bereits gestern verlängerte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungen von 27 glyphosathaltigen Spritzmitteln in Deutschland bis 15.12.2024.
So kündigten das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Europe

Friends of the Earth Europe und Global 2000 thematisierten
Foto: The Council of the European Union

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).
Mais 1507 (Dupont-Pioneer/Dow) Friends of the Earth Europe

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, will mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellte Pflanzen im Ökolandbau erlauben. Die EVP geht damit noch über Pläne der Europäischen Kommission hinaus, die zwar die Regeln für NGT insgesamt lockern, sie auf Wunsch der Biobranche für diese aber weiter verbieten will. Bioverbände protestieren gegen den EVP-Vorstoß und fordern die Europaabgeordneten auf, ihn abzulehnen. Unterdessen wird unter enormem Zeitdruck versucht, europäisches Parlament, Rat und Kommission bis Frühjahr 2024 zu einer Einigung über die neuen NGT-Regeln zu führen.
Europäisches Parlament / Foto: © European Union

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission zu neuen getechnischen Verfahren (NGT) beschlossen. Er hat dabei alle Vorstöße für eine Kennzeichnung von NGT-Produkten, für Koexistenz- und Haftungsregelungen sowie nationale Ausnahmen abgelehnt. Bio bleibt zumindest für die nächsten Jahre NGT-frei. Nun muss Anfang Februar das Plenum des Parlaments über die Position abstimmen.
Gesetzgebungsverfahrens, schrieb der Bio-Dachverband Ifoam Europe

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Bewertung einer gentechnisch veränderten Maissorte zurückgezogen. Noch im März hatten ihre Experten behauptet, der transgene Mais 59122 der US-Agrochemiekonzerne Dow und Dupont sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen. Doch nun gebe es „neue wissenschaftliche Informationen“, teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Website mit. Die Annahme, Schmetterlinge und Bienen würden durch den Mais nicht geschädigt, könne daher nicht so stehen gelassen werden. Sie empfiehlt nun, weitere Studien durchzuführen. Kritische Beobachter hatten schon vorher vor den Risiken von „Herculex“, wie der Mais auch heißt, gewarnt und gravierende Mängel in der Risikobewertung festgestellt.
Genehmigung gilt jedoch nicht für den Anbau in der Union

Wie Spritzmittel in der Europäischen Union künftig
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