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Richard Kühnel im Bayerischen Landtag: Jeder Einzelne ist gefragt für das Europa der Zukunft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“
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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
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Tanja Fajon: „Verlieren wir Schengen, verlieren wir das europäische Projekt“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/tanja-fajon-verlieren-wir-schengen-verlieren-wir-das-europaeische-projekt/

VorlesenSeit über drei Jahren gibt es vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen auf klarere Bedingungen für ihre Verwendung als allerletztes Mittel.
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EIB bestätigt erneut Förderung des NordLink-Interkonnektors mit EFSI-Unterstützung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eib-bestaetigt-erneut-foerderung-des-nordlink-interkonnektors-mit-efsi-unterstuetzung/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB), Alleininvestor in TenneTs Hybridanleihe im Wert von 100 Millionen Euro, wird den Bau des NordLink-Interkonnektors zwischen Norwegen und Deutschland unterstützen. Die Transaktion durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), als Teil des erfolgreichen Juncker-Plans ist gesichert. Es ist die erste Teilnahme der EIB im Markt der Hybridanleihen.
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Bestand in Gefahr: Sofortiges Fangverbot für Dorsch in der Ostsee – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bestand-in-gefahr-sofortiges-fangverbot-fuer-dorsch-in-der-ostsee/

VorlesenAb sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
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