Dein Suchergebnis zum Thema: Europische_Union

Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUm die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen.
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Europaparlament für besseres Leitungswasser und Verringerung von Plastikabfall – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaparlament-fuer-besseres-leitungswasser-und-verringerung-von-plastikabfall/

VorlesenDas Europäische Parlament stimmte heute für Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Leitungswasser als preisgünstigere und umweltfreundlichere Alternative zu Tafelwasser.
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Interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Rechtsvorschriften muss verbessert werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/interinstitutionelle-zusammenarbeit-bei-der-ueberpruefung-von-rechtsvorschriften-muss-verbessert-werden/

VorlesenDas System der Europäischen Kommission zur Überprüfung von Rechtsvorschriften schneidet im Vergleich zu den entsprechenden Systemen der Mitgliedstaaten insgesamt gut ab. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Eine hohe Qualität von Ex-post-Überprüfungen ist nach Auffassung des Hofes unabdingbar für die Qualität von Rechtsvorschriften. Der Hof ermittelte jedoch eine Reihe von Schwachstellen, die insbesondere das Fehlen gemeinsamer interinstitutioneller Definitionen bei Überprüfungsklauseln, die unklare Behandlung bestimmter Arten von Überprüfungen sowie die mangelnde Klarheit des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) betreffen.
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Europäische Kommission schlägt Bestandserhaltungsmaßnahmen für Tiefseearten im Nordostatlantik vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-schlaegt-bestandserhaltungsmassnahmen-fuer-tiefseearten-im-nordostatlantik-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat diese Woche zulässige Gesamtfangmengen für eine Reihe von Arten für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen, um dazu beizutragen, die Tiefseebestände im Nordostatlantik wieder aufzufüllen.
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Kommission fördert Projekte zu Medienfreiheit und Pluralismus in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-foerdert-projekte-zu-medienfreiheit-und-pluralismus-in-der-eu-2/

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) angekündigt, drei Pilotprojekte zu MedienfreiheitDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind. Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.
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