Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl – Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger
Kompetenzen der EU Rechtsgrundlagen Prioritäten der Kommission Hintergrund & Analyse Europawahl
Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem
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Politikberater und Autor.
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Eine Sammlung von hilfreichen Webseiten für alle EU-Bürger:innen
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Januar 2014 gelten können.
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Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.09.2023 einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.
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Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 23. November bis 6. Dezember 2024 mit den Parlamentswahlen in Rumänien, Pro-europäischen Protesten in Georgien und dem großen Erfolg des EU-Austauschprogramms Erasmus+.
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Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
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