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Im Rahmen der Europawochen diskutierten Dr. Marina Vulovic (SWP), Manuel Sarrazin und Christoph Ploß in der Patriotischen Gesellschaft über den andauernden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.
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Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
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Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
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Unser monatliches Treffen. Diskutiere aktuelle Themen und beteilige dich an der Eventplanung.
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Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
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Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
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Unsere Kurznachrichten aus der Europa in dieser Woche mit dem Mercosur-Abkommen, Fangquoten in der Ostsee und einem Bericht zur Bildung in Europa.
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Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstellationen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingungen zu finden.
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Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 186 Milliarden Euro bereitstehen, um der Inflation, der Coronakrise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken.
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Als Käufer ist es oft schwer zu erkennen, ob Artikel auf dem Amazon-Marktplatz von Drittanbietern oder direkt von Amazon angeboten werden. Lässt sich bei einem gegen Markenrecht verstoßenden Angebot nicht eindeutig erkennen, wer der Anbieter ist, haftet Amazon.
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