Dein Suchergebnis zum Thema: Europ��ische Union

In Nachbarland Tschechien fanden am 21. und 22. September die Regionalwahlen statt. Während die Wahl für viele Tschechinnen und Tschechen auf Grund der Hochwassersituation schwierig war, kann sich die populistische Partei ANO des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš über einen Wahlerfolg ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2025 freuen. 
Europa-Union Hamburg e.V.

Da Europäische Sozialpartner zu einer gesunden, grenzüberschreitenden Arbeitnehmer:Innen- und Arbeitgeber:innen-Dynamik beitragen, leitete die Kommission am 11. April 2023 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Die Anhörung ist eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments von Februar 2023 die Richtlinie zu bearbeiten. 
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Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto. 
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Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 05. April bis 18. April 2025 mit Infos zum Aktionsplan KI-Kontinent, dem Zollstreit mit der USA sowie dem EU-Klimabericht.
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Vom 17. Mai bis 11. Juni zeigen wir in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg am Hühnerposten die multimediale Ausstellung „Erzähl mir von Europa“. Ihr Kernstück sind Porträtfotografien des Berliner Fotografen Maximilian Gödecke
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Der EuGH erklärt ungarisches Asylgesetz für rechtswidrig: Erhöhte Anforderungen an Asylantragssteller während der Coronapandemie verstoßen gegen Unionsrecht.
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Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
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Der EuGH hat systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien im Sinne der Dublin-III-Verordnung verneint. Eine Überstellung Geflüchteter an Italien ist damit weiterhin möglich. 
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EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen  die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
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