JEF-Treff https://infopoint-europa.de/de/event/609
Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
Europa-Union Hamburg e.V.
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Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, gegeben sein. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um „direkte Anschlussflüge“ handelt, sei die einheitliche Buchung. Die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften sei dagegen nicht maßgeblich. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022 – C-436/21).
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Das war los in Europa vom 28. April bis zum 12. Mai: Europatag, sinkende Pressefreiheit, von der Leyen zu Besuch in der Ukraine, Flüchtlingsgipfel & mehr!
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Am 1. Dezember 2024 trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Während ihr Antrittsprogramm deutlich die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellte, fordern neue geopolitische Realitäten 100 Tage später ein radikales Umdenken.
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In den aktuellen Kurznachrichten der EU vom 12.06 bis zum 23.06, geht es unter anderem um die Parlamentswahlen in Montenegro, einem Freihandelsabkommen mit Kenia und dem europaischen Drogenbericht.
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Bei der COP29 in Baku verhandelt die Weltgemeinschaft über die Finanzierung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die EU spielt dabei eine gewichtige Rolle.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
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Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf.
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