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Werbebeschränkungen für verschreibungspflichtige Medikamente

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-zu-werbebeschraenkungen-fuer-verschreibungspflichtige-medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
Europa-Union Hamburg e.V.

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Was ist die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft?

https://infopoint-europa.de/de/articles/gipfeltreffen-der-europaeischen-politischen-gemeinschaft-in-budapest

Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.  
Europa-Union Hamburg e.V.

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Internationaler Schutz aufgrund sexueller Orientierung – EuGH zu Homosexualitätstests in Asylverfahren

https://infopoint-europa.de/de/articles/internationaler-schutz-aufgrund-sexueller-orientierung-eugh-zu-homosexualitaetstests-in-asylverfahren

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Europa-Union Hamburg e.V.

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