Dein Suchergebnis zum Thema: Europ��ische Union

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
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Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil  erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.
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Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.
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Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. 
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Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
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Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
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Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen. 
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Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
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Die Iren ziehen nach dem Beitritt zur EWG 1973 ein überwiegend positives Fazit. Das Land hat sich seitdem von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder des Kontinents entwickelt.
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