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Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerechtfertigte-einschraenkung-der-niederlassungsfreiheit

Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf. 
Europa-Union Hamburg e.V.

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Ostseegipfel

https://infopoint-europa.de/de/articles/ostsee

Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Europa-Union Hamburg e.V.

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EuGH: Erziehungszeit im EU-Ausland zählt für Rente

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-erziehungszeit-im-eu-ausland-zaehlt-fuer-rente

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Europa-Union Hamburg e.V.

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