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Um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren, hat Tschechien für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen.
Europa-Union Hamburg e.V.
Unsere EU-News aus den ersten Wochen des Jahres 2026 beschäftigen sich mit der Einführung des Euro in Bulgarien, den Kulturhauptstädten 2026 und Zypern Ratspräsidentschaft.
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England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.
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Die vergangenen Tage waren von entscheidenden Weichenstellungen in der EU geprägt. Während die Kommission weiter um eine stabile Finanzierung für die Ukraine ringt, will das Parlament seine Klimaziele deutlich verschärfen. Gleichzeitig spitzen sich interne Konflikte zu, insbesondere durch Ungarns Widerstand gegen das geplante Gasimport-Verbot aus Russland.
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Die Kommission hat am 19. August 2022 die mit 27,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zugunsten energieintensiver Unternehmen zum Ausgleich indirekter Emissionskosten genehmigt.
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Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.
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Die Online-Plattform soll Kern der Konferenz zur Zukunft Europas sein.
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.09.2023 einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.
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Die EU-News vom 28.7. bis 8.8.2025
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Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
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