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Unsere EU-News beschäftigen sich mit dem ersten eigenständigen digitalen Handelsabkommen der EU, der Kritik der Kommission an TikTok und mit den Krebspräventionsmaßnahmen der EU.
Europa-Union Hamburg e.V.
Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen. Ein solches Verbot müsse jedoch begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch, dem Renaturalisierungsgesetz und dem Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips in Dresden.
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Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
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Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine der größten Kartellstrafen der EU-Geschichte bestätigt.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
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Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
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