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Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
Europa-Union Hamburg e.V.
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer.
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Am 17. Oktober 2024 hat der EuGH entschieden, dass sog. „Cheat-Software“ die Urheberrechte der Spieleentwickler dann nicht verletzt, wenn sie parallel zum Spiel läuft und nur temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher vornimmt.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Gipfeltreffen der EU mit den Golfstaaten, Investitionen in Net-Zero Projekte in der EU und dem Wachstumsplan für den Westbalkan.
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Endlich volljährig, die Schule beenden, eine eigene Wohnung suchen und den Übergang in Ausbildung und Beruf schaffen: In dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber auch vor Herausforderungen, die sie allein nicht meistern können.
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Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
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Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
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Nach einer Auswertung von 27 Länderberichten zum Stand der Umsetzung des EU-Umweltrecht hat die EU-Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht bekannt gegeben. Der Bericht untersucht, wie gut die EU-Mitgliedstaaten die Qualität der Luft und des Wasser und die Natur zu schützen wissen.
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Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 186 Milliarden Euro bereitstehen, um der Inflation, der Coronakrise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken.
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