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Das war los in Europa vom 28. April bis zum 12. Mai: Europatag, sinkende Pressefreiheit, von der Leyen zu Besuch in der Ukraine, Flüchtlingsgipfel & mehr!
Europa-Union Hamburg e.V.
In den aktuellen Kurznachrichten der EU vom 12.06 bis zum 23.06, geht es unter anderem um die Parlamentswahlen in Montenegro, einem Freihandelsabkommen mit Kenia und dem europaischen Drogenbericht.
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Am 1. Dezember 2024 trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Während ihr Antrittsprogramm deutlich die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellte, fordern neue geopolitische Realitäten 100 Tage später ein radikales Umdenken.
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Bei der COP29 in Baku verhandelt die Weltgemeinschaft über die Finanzierung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die EU spielt dabei eine gewichtige Rolle.
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Die Kommission hat am 19. August 2022 die mit 27,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zugunsten energieintensiver Unternehmen zum Ausgleich indirekter Emissionskosten genehmigt.
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Der Europäische Gerichtshof hat zur Umwandlung von kostenlosen in kostenpflichte online-Abos Stellung genommen. Auslöser war ein Rechtsstreit in Österreich.
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Der SCHUFA-Score darf für Unternehmer nicht der einzige Faktor sein, ob sie mit ihren Kunden Verträge abschließen.
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.09.2023 einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.
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Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
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Die EU-Staaten erzeugen fast wieder so viel Treibhausgase wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nur die Niederlande und Finnland verzeichnen sinkende Emissionen. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
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