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Am Samstag, den 29. Oktober 2022, setzte Russland sein Abkommen über den Export von Getreide mit der Ukraine aus. Grund hierfür soll ein Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte gewesen sein. Jetzt hat Russland nach eigenen Angaben die Teilnahme am Abkommen wieder aufgenommen.
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Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten „E-Fuels“ betrieben werden, fallen, ist noch offen.
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Die EU-News vom 18. Juni bis 11. Juli 2025: Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und des Quanten-Strategiepapiers.
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Die HVV-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt, der Verkehrssenator Anjes Tjarks und Prof. Dr. Carsten Gertz gaben während einer Alsterrundfahrt spannende Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in der Hamburger Verkehrswende. Herausforderungen und Chancen für den Ausbau des ÖPNVs und technologischen Innovationen, wie dem autonomen Fahren, wurden analysiert und Hamburger:Innen hatten die Möglichkeit ihre Anliegen an die drei Expert:Innen zu tragen.
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Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
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Nach wiederholten Forderungen des CPC-Netzes an WhatsApp, seine Nutzungsbedingungen für Verbraucher: innen transparenter zu gestalten, erklärte sich das Unternehmen bereit folge zu leisten. Trotzdem bleibt es unter Beobachtung.
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Am 13. Juni 2022 bewilligte die Europäischen Kommission nach langer Vorbereitungs- sowie Prüfungszeit das Programm für den Europäischen Sozialfonds Plus in 2021-2027. Nachfolgend ein kurzer Überblick zum ESF+ für Hamburg.
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Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen.
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Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder zu streichen
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Unsere Kurznachrichten aus der Europapolitik behandeln in dieser Woche einen europäischen Satelliten, Subventionen aus Drittstaaten und Löscheinsatze bei Waldbränden.
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