EuGH Urteil zum Anspruch auf Patientenakten https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-anspruch-auf-patientenakte
Ärzte müssen die erste Kopie der Patientenakte unentgeltlich herausgeben.
Europa-Union Hamburg e.V.
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Ärzte müssen die erste Kopie der Patientenakte unentgeltlich herausgeben.
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Am 16. September 2022 kam die Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ums Leben, nachdem sie drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei des Irans verhaftet wurde. Grund für die Festnahme war die Anschuldigung, sie hätte ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen. Daraufhin brach eine Welle von Demonstrationen aus. Die Protestierenden machten sich für Frauenrechte und gegen das Regime stark. Das Regime versucht seitdem die Proteste gewaltsam zu beenden. Die EU reagiert hierauf nun mit einem Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen.
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Ein Überblick über den ersten Regulierungsrahmen der EU für Kryptowährung.
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Seit 2010 präsentieren die als EUNIC Hamburg zusammengeschlossenen Kulturinstitute – Instituto Cervantes, Istituto Italiano di Cultura, Goethe-Institut und Institut français Hamburg, – den Internationalen Graphic Novel Salon. Dabei gelingt es immer wieder, die Vielfalt der Kunstform Graphic Novel aufzuzeigen, aktuelle Trends in der künstlerischen Gestaltung und Themenwahl sichtbar zu machen sowie Talente aus den entsprechenden Ländern vorzustellen.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
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Die Sanktionen der EU sollen verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter führen kann. Hier ein kurzer Überblick über alle bislang beschlossenen Sanktionen.
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Ab 2024 wird die einheitliche Ladebuchse für alle kleinen und mittelgroßen Geräte, die aufladbar und tragbar sind, eingeführt. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Der Standard wird künftig USB-C sein. Dies soll zu Einsparungen bei den Verbrauchern führen, den anfallenden Elektromüll reduzieren und die Konsumenten bei umweltfreundlicheren Entscheidungen unterstützen.
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Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg vor dem EuGH erzielt.
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Ein Pilot aus Deutschland arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als Teilzeitbeschäftigter. Neben der Grundvergütung sieht der Tarifvertrag einen Bonus vor, der sich nach den Stunden im Cockpit bemisst. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Mindestflugzeit im Monat überschritten sein muss. Aber: Dieser Schwellenwert ist bei Vollzeit- und Teilzeit gleich hoch. Der Pilot klagte gegen diese Regelung und obsiegte vor dem Arbeitsgericht, zweitinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) schließlich legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Vorabentscheidung darüber vor, ob eine nationale Regelung, nach der ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung davon abhängig gemacht wird, dass für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte einheitlich dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, gegen EU-Recht verstoße.Der EuGH stellt hierbei eine unangemessene Benachteiligung fest. Die identischen Schwellenwerte bedeuteten für teilzeitbeschäftigte Pilotinnen und Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für vollzeitbeschäftigte Piloten. Teilzeitbeschäftigte Piloten würden die Voraussetzungen für die zusätzliche Vergütung weitaus seltener erfüllen als ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Hierin liege eine Benachteiligung, die unionsrechtswidrig sei, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gäbe.
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Von Oslo bis Athen, von Dublin bis Bukarest – teste dein Wissen beim großen Europa Pubquiz! Spannende Fragen, coole Menschen und jede Menge Spaß erwarten dich.
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