EUGH Urteil zu Dieselabgasreinigung https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-diesel-abgasreinigung
Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
Europa-Union Hamburg e.V.
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Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
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Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.
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Die EU Mitgliedstaaten einigten sich, rund eine Woche nachdem die Komissionspräsidentin eine Vorschlag zum Gassparen vorlgelegt hat, auf einen Kompromiss.
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Als Reaktion auf die anhaltende Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine und die als rechtswidrig eingeordnete Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU ein neues, achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die allgemeinen Hauptziele der Sanktionen sind vornehmlich die Schwächung der russischen Wirtschaft under der politischen Elite.
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Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
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Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
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Am 16. Dezember unterzeichneten EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der slowenische Premierminister Janez Janša im Namen der Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 festgelegt sind.
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Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
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Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
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