EUGH Urteil zu Dieselabgasreinigung https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-diesel-abgasreinigung
Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
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Uniper – Übernahme genehmigt https://infopoint-europa.de/de/articles/uebernahme-der-uniper-se-genehmigt
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.
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EU einigt sich auf Gas-Notfallplan https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-einigt-sich-auf-gas-notfallplan
Die EU Mitgliedstaaten einigten sich, rund eine Woche nachdem die Komissionspräsidentin eine Vorschlag zum Gassparen vorlgelegt hat, auf einen Kompromiss.
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Neue Sanktionen gegen Russland https://infopoint-europa.de/de/articles/neue-sanktionen-gegen-russland
Als Reaktion auf die anhaltende Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine und die als rechtswidrig eingeordnete Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU ein neues, achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die allgemeinen Hauptziele der Sanktionen sind vornehmlich die Schwächung der russischen Wirtschaft under der politischen Elite.
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Die EU-Komission verklagt Ungarn wegen Verstöße gegen EU-Recht https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-komission-verklagt-ungarn
Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
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EU prüft Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch russische Vermögenswerte https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-prueft-finanzierung-des-wiederaufbaus-der-ukraine-durch-russische-vermoegenswerte
Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
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Legislative Prioritäten der EU-Organe https://infopoint-europa.de/de/articles/2022-legislative-prioritaeten
Am 16. Dezember unterzeichneten EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der slowenische Premierminister Janez Janša im Namen der Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 festgelegt sind.
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JEF-Treff https://infopoint-europa.de/de/event/613
Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
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JEF-Treff https://infopoint-europa.de/de/event/611
Unser monatliches lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Planen zukünftiger Events.
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Kriminalitätsbekämpfung durch die EU – Institutionen und Politik https://infopoint-europa.de/de/articles/kriminalitaetsbekaempfung-durch-die-eu-institutionen-und-politik
Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
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