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Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem EU-AU Summit in Angola, dem European Defence Industry Programme (EDIP), dem „Pact for the Mediterranean“ und der „RESourceEU-Strategie“, um die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu reduzieren.
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Geschäftsführerin beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
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Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger:innen der EU sich aktiv an der Politik beteiligen. Informieren Sie sich hier!
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Es ist offiziell: Frans Timmermanns tritt als Kommissionsvize zurück und wird Spitzenkandidat des rot-grünen Wahlbündnisses in den Niederlanden. Die EU verliert damit ihren wohl wichtigsten Klimapolitiker.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung der EU-Kommissionsgenehmigung für die 9 Milliarden Euro schwere Rekapitalisierung der Lufthansa in der Corona-Krise bestätigt. Die Entscheidung schafft damit klare Vorgaben für krisenbedingte Beihilfen und ist hochrelevant für aktuelle Energiepreis-Ausgleiche (bis 70% durch Iran-Krise).
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
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Im Rahmen unserer digitalen Europa-Sprechstunde stellte sich der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft Christian Schmidt den Fragen des Publikums zur europäischen Perspektive Bosnien-Herzegowinas.
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Das EU-Nachrichtenbriefing vom 7. Dezember bis 20. Dezember 2024. Die Themen betreffen den Schengen-Raum, KI-Investitionen, nachhaltige Forstwirtschaft und den neuen französischen Premierminister.
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Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
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Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
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