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Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine

https://infopoint-europa.de/de/articles/unstimmigkeit-bei-finanzhilfen

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
Europa-Union Hamburg e.V.

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EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für Schutzberechtigte

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung international Schutzberechtigter darstellt. Konkret ging es um das italienische „Bürgergeld“, eine Sozialleistung mit Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.
Europa-Union Hamburg e.V.

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