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EuGH: McDonald’s verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-mcdonald-s-verliert-die-unionsmarke-big-mac-fuer-gefluegelprodukte

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23)  festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.
Europa-Union Hamburg e.V.

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Die potentielle Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-potentielle-errichtung-einer-europaeischen-staatsanwaltschaft

Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?
Europa-Union Hamburg e.V.

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