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Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste. 
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Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – ein Grund zum feiern, oder? Die vielen warmen Worte nach der Preisverleihung stehen heute im Schatten des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Grundgerüst der Versöhnung und des Friedens in Europa scheint, nicht erst seit dem 24. Februar 2022, zutiefst erschüttert. Wie geht es weiter mit der „Friedensmacht Europa“? 
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Professor für Staatstheorie und öffentliches Recht an der BSP Berlin
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Almut Möller ist Director European and Global Affairs beim European Policy Centre.
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Eine Sammlung von hilfreichen Webseiten für alle EU-Bürger:innen
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In Hamburg geht ein neues EU-gefördertes Projekt zum Quantencomputing an den Start.
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Eine Übersicht der Träger und Förderer des Info-Point Europa. Diese umfasst Zuwendungsgeber:innen, Unterstützer:innen und Partner:innen.
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