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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-oettinger-fordert-die-staats-und-regierungschefs-auf-sich-bis-herbst-zu-einigen/

VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
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Pläne zur Verknüpfung der EU-Finanzierung mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sind begrüßenswert, doch müssen bessere Kriterien und mehr Schutzmaßnahmen vorgesehen werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie von der Europäischen Kommission geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Länder, in denen das Rechtstaatsprinzip nicht genügend geachtet wird, muss sich auf bessere Kriterien und eindeutigere Schutzmaßnahmen für die Begünstigten von EU-Programmen stützen, so der Tenor einer vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Stellungnahme.
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EU gedenkt an den Völkermord in Srebrenica vor 24 Jahren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gedenkt-an-den-voelkermord-in-srebrenica-vor-24-jahren/

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden.
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Einigung über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einigung-ueber-neue-vorschriften-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt/

VorlesenDie Europäische Kommission und der Rat einigen sich über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unter anderem werden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet zu gewährleisten, dass Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sicher, geschlechtssensibel und einfacher angezeigt werden können, und zwar auch online.
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Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umgehung-von-eu-zoellen-kommission-geht-gegen-das-vereinigte-koenigreich-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben.
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Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/informationsluecken-schliessen-neue-regeln-fuer-eu-weiten-informationsaustausch-treten-in-kraft/

VorlesenSeit Dienstag (11.06.2019) sind neue Regeln in Kraft getreten, mit denen die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten können.
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Kapitalmarktunion: EU beschließt weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kapitalmarktunion-eu-beschliesst-weitere-reformen-zur-verbesserung-der-finanzstabilitaet/

VorlesenDie Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) über weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität der EU erzielt haben. Konkret geht es dabei um eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP). CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das Vorhaben ist Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.
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Europäische Grenz- und Küstenwache ist erstmals in Albanien aktiv – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-grenz-und-kuestenwache-ist-erstmals-in-albanien-aktiv/

VorlesenHeute (Dienstag) hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemeinsam mit den albanischen Behörden die erste gemeinsame Aktion im Hoheitsgebiet eines benachbarten Nicht-EU-Landes gestartet. Ab dem 22. Mai werden mit uneingeschränkter Zustimmung aller beteiligten Länder Teams der Agentur gemeinsam mit albanischen Grenzschutzbeamten an der Grenze Albaniens zu Griechenland eingesetzt. Ziel ist es, das Grenzmanagement zu stärken und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.
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