Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/naechster-schritt-im-vertragsverletzungsverfahren-zum-schutz-der-unabhaengigkeit-des-obersten-gerichts-in-polen/
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken.
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