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Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.
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EU begrüßt Parlamentsvotum in Skopje für Beilegung des Namensstreits mit Griechenland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-begruesst-parlamentsvotum-in-skopje-fuer-beilegung-des-namensstreits-mit-griechenland/

VorlesenMit dem Votum im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit am Freitagabend in Skopje ist ein sehr wichtiger Schritt zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland getan.
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Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Tunesien: Stärkung der privilegierten Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-ueber-den-stand-der-beziehungen-eu-tunesien-staerkung-der-privilegierten-partnerschaft/

VorlesenIn den letzten zwölf Monaten haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien deutlich intensiviert, und die Zusammenarbeit der beiden Partner wurde in vielen Bereichen der privilegierten Partnerschaft stark ausgebaut.
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Frans Timmermans und Věra Jourová zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.
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Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/naechster-schritt-im-vertragsverletzungsverfahren-zum-schutz-der-unabhaengigkeit-des-obersten-gerichts-in-polen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken.
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