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Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 11. April 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über den Wehrbeauftragten. Das Gesetz regelt den Aufgabenkreis, die Befugnisse und die Rechtsstellung des Wehrbeauftragten. Danach soll der oder die Wehrbeauftragte vor allem Verletzungen der Grundrecht…
Richard Jaeger (CDU/CSU, 1913-1998), und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Fritz Erler

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, das Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängert. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/216) nahm auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21/630) einstimmig an. Ebenfalls e…
641 abgelehnt Beschlussempfehlung 21/630 Buchstabe b (Gesetzentwurf 21/514 für erl

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf ‚zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen‘ (Inflationsausgleichsgesetz — InflAusG) (20/3496) verabschied…
annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 20/4378 Buchstabe b (Gesetzentwurf 3871 für erl

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, den sogenannten Investitions-Booster beschlossen. Die Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (21/323) angenommen und damit d…
annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 21/629 Buchstabe b (Gesetzentwurf 21/516 für erl

Die Abgeordneten haben sich am Mittwoch, 9. Juni 2021, erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG, 19/30236) befasst. Dabei geht es um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung fü…
abgelehnt Beschlussempfehlung 19/30512 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/30236 für erl

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29764) nahm er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung von Af…
abgelehnt Beschlussempfehlung 19/30512 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/30236 für erl

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (20/3884) gebilligt. Zuvor hatte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen noch Änderungen…
4367 abgelehnt Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4230 für erl

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Februar 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022“ (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022, 20/336) angenommen. Der Entwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der …
336 übrige Teile angenommen Beschlussempfehlung 20/732 (Gesetzentwurf 20/204 für erl

Vor 60 Jahren, am 7. November 1962: Bundestagspräsident D. Dr. Eugen Gerstenmaier (1906-1986, CDU/CSU) eröffnet die Fragestunde. Sie beginnt mit den dringlichen Anfragen. Dabei handelt es sich um Fragen von offensichtlich dringendem öffentlichen Interesse, die der Parlamentspräsident ausnahmsweis…
Auf die Zusatzfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Fritz Erler

Mit einem Vortrag zum Thema „Bürgerräte“ als Instrument der Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie wird nach langer Pause die Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fortgesetzt. Am Mittwoch, 23. November 2022, findet ein moderiertes Gespräch unter der Leitung von Silke Albin, Leiterin der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen des Deutschen Bundestages, statt.
Es diskutierten Gisela Erler, von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft