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Ilse Aigner MdL – Besuch bei der Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern

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Anfang Oktober besuchten Holger Dremel und Alfred Grob vom Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport die Polizeiinspektion Spezialeinheiten Südbayern in München.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2538_Verantwortung-statt-Wohlfuehlprogramm-CSU-Fraktion-setzt-Prioritaeten-zum-Beginn-der-Haushaltsberatungen.html

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Hebammen unter Druck: CSU-Fraktion fordert Nachverhandlungen für faire Vergütung

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2544_Hebammen-unter-Druck-CSU-Fraktion-fordert-Nachverhandlungen-fuer-faire-Verguetung-.html

Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umgehend in Nachverhandlungen einzutreten, um die Zukunft der freiberuflichen Beleghebammen zu sichern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Oetzinger: „Unsere Dialekte vermitteln Heimatgefühl und sind ein wesentlicher Teil unserer Alltagskultur und Identität“ / CSU-Fraktion will Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern

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Die CSU-Fraktion möchte die bayerischen Dialekte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch fördern und begrüßt dazu den Runden Tisch, den das Heimatministerium ins Leben gerufen hat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

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Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein

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Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema „Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken“ berichtet – einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen

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Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Landtagsfraktion: Bildung, Forschung und Begegnung sind die stärksten Waffen gegen Antisemitismus

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Antisemitische Parolen, Drohungen und Übergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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