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Ilse Aigner MdL – Holetschek: „Pflege darf kein Luxusgut werden – es braucht mutige, gemeinsame Lösungen“ DAK-Studie zum Pflegesystem

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Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch

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Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit – „Ulmer Erklärung“ beschlossen

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Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Strategien für sichere Innenstädte, der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutz und künstliche Intelligenz sowie der Schutz der Bevölkerung vor neuen Bedrohungslagen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf eine gemeinsame „Ulmer Erklärung“, mit der Bayern und Baden-Württemberg ihre sicherheitspolitische Südschiene festigen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion bringt nächsten Schritt für den Bau des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland in Nürnberg auf den Weg

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In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen Räumlichkeiten und wird so zur zentralen Einrichtung im Freistaat Bayern, die sich mit professionellen Strukturen mit der Kultur, Geschichte, den Leistungen und Anliegen dieser großen Bevölkerungsgruppe auseinandersetzen soll. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

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Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Holetschek: „Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!“

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Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27 deutlich erhöht wird.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Vom Reitplatz in die politische Arena

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Die Arbeitsgemeinschaft Frauen unter Leitung von Barbara Becker tauschte sich mit Dressurreiterin und Unternehmerin Lisa Müller über ihr Politikinteresse und ihre Erfahrungen im Rahmen ihres Praktikums im Bayerischen Landtag aus. Sie hatte hier Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Parlamentsalltag und zu verschiedenen Terminen begleitet.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Die Zukunft des Autofahrens

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Wie wir ab 2035 Auto fahren und wie wir völlig entspannt verreisen werden? Das haben die Abgeordneten der Arbeitskreise Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer und Robert Brannekämper in dieser Woche bei ihrem Besuch im Industriegebiet Garching- Hochbrück gesehen.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Debatte um assistierten Suizid: Holetschek fordert Stärkung von Prävention, Hospiz- und Palliativversorgung

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2522_Debatte-um-assistierten-Suizid-Holetschek-fordert-Staerkung-von-Praevention-Hospiz-und-Palliativversorgung.html

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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