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In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Europäische Akademie Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp wurde einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Staatsministers a.D. Reinhold Bocklet gewählt. Dr. Hopp dankte für das große Vertrauen und betonte, dass er die Arbeit der Akademie mit voller Kraft fortführen werde.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Pflegepolitiker der Regierungsfraktionen CSU und FW standen die Mütter- und Säuglingssterblichkeit im Mittelpunkt – und was für deren weitere Senkung getan werden kann.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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 Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Jutta Weiss, Geschäftsführende Ärztin der Region Bayern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), ausgetauscht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Das im Mai 2025 gestartete Bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten gewinnt weiter an Fahrt. Für das Studienjahr 2026/27 können weitere 77 Stipendien vergeben werden. Neun davon sind speziell für angehende Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater reserviert. Mit dem Stipendienprogramm können Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium ihre Facharztausbildung in Bayern zu absolvieren und mindestens weitere fünf Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Salzburg oder Split.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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