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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einladung – GRÜNES Fachgespräch: „WETTEN DASS..!? – Gesetzliche Regelungen des Glücksspiels in Deutschland – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Die in der Vergangenheit zwischen allen Bundesländern vereinbarten Glücksspielstaatsverträge sahen für bestimmte Arten des Glücksspiels – insbesondere die Lotterien – ein Staatsmonopol vor. Sportwetten waren nur begrenzt zugelassen und Internet-Glücksspiel grundsätzlich unzulässig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind die zurzeit bestehenden Regelungen unzulässig, u.a. da sie die Dienstleistungsfreiheit beschränken.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Engagement lohnt sich: GRÜNE gratulieren jugendlichen Preisträgern zum Partizipationspreis – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den diesjährigen Preisträgern des hessischen Partizipationspreis. „Mit ihrem Engagement haben die Jugendlichen bewiesen, dass ihr Einsatz sich lohnt“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Preisträger haben in ihrem Umfeld ihr Anliegen umsetzen können. Mit dem Partizipationspreis wollen wir ihr Engagement auszeichnen und noch mehr […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesweites GRÜNES Positionspapier zu Start-ups – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In Hessen herrscht Start-up-Willkommenskultur Die Unterstützung von Start-up-Kultur und innovativen Gründer*innen spielt eine wichtige Rolle. In der Anpassung der Wirtschaft an die sich wandelnden Gegebenheiten in den Märkten und bei der Herausforderung, unsere Wirtschaft sozial und ökologisch zu modernisieren. Corona hat viele dieser Prozesse zusätzlich beschleunigt. Dazu haben Wirtschaftspolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bund […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einladung – GRÜNES Fachgespräch: „WETTEN DASS..!? – Gesetzliche Regelungen des Glücksspiels in Deutschland – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Die in der Vergangenheit zwischen allen Bundesländern vereinbarten Glücksspielstaatsverträge sahen für bestimmte Arten des Glücksspiels – insbesondere die Lotterien – ein Staatsmonopol vor. Sportwetten waren nur begrenzt zugelassen und Internet-Glücksspiel grundsätzlich unzulässig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind die zurzeit bestehenden Regelungen unzulässig, u.a. da sie die Dienstleistungsfreiheit beschränken.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Große regionale Unterschiede: In 75 Prozent der Schulträgerregionen reichen Ganztagsplätze noch nicht aus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kultusminister Armin Schwarz betont immer wieder, wie gut Hessen angeblich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorbereitet sei, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten wird. Nun haben wir mal nachgefragt, wie es konkret in den Schulträgerregionen aussieht. Die Antwort des Kultusministers auf […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Große regionale Unterschiede: In 75 Prozent der Schulträgerregionen reichen Ganztagsplätze noch nicht aus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kultusminister Armin Schwarz betont immer wieder, wie gut Hessen angeblich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorbereitet sei, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten wird. Nun haben wir mal nachgefragt, wie es konkret in den Schulträgerregionen aussieht. Die Antwort des Kultusministers auf […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung zur Jagdverordnung – GRÜNE: Sachlichkeit geht vor Ideologie – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heutigen Anhörung zur Jagdverordnung eine klare Bestätigung, dass der Verordnungsentwurf die richtigen Punkte setzt. „Uns geht es um eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Experten und Verbänden und darum, wissenschaftliche und wildbiologische Erkenntnisse in die Überlegungen einfließen zu lassen“, so Ursula Hammann, Sprecherin für Tierschutz […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Gesamtbelastungsstudie „Luftschadstoffe“ für Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, eine umfassende Gesamtbelastungsstudie für Luftschadstoffe im Rhein-Main-Gebiet vorzulegen. „Darin sollen nicht nur Stickstoffdioxid und Feinstaub, sondern auch andere wichtige Schadstoffe wie Quecksilber und auch die Lärmbelastung berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Umweltwirkungen aller aktuellen und geplanten Großprojekte, wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens und […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE Integrationstour 2011 – Bilanz: Fachkräftemangel längst Realität – Minister Hahn muss endlich handeln – Potentiale von Migrantinnen und Migranten nutzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, sieht als Bilanz ihrer Integrationstour, dass Integrationsminister Hahn (FDP) endlich handeln muss, um dem Fachkräftemangel mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten zu begegnen. „Die vielen noch immer unbesetzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze zeigen, dass der Fachkräftemangel in Hessen längst Realität ist. Gleichzeitig gibt es laut Landesamt […]
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