Dein Suchergebnis zum Thema: E-Mail

#MerzMail 128: Gesetzgebung im Blindflug – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. Dazu gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch noch 346 (!) Seiten Änderungsanträge, die […]
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#MerzMail 92: Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt Umfang und Grenzen der Schuldenbremse des Grundgesetzes klären – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]
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#MerzMail 12 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Samstagabend dürfte ein großes Aufatmen durch die westliche Welt gegangen sein, als uns die Meldung erreichte, dass Joe Biden und Kamala Harris nach langen Auszähltagen die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben. Es war nicht der erwartete Erdrutschsieg, eher eine Zitterpartie, und wieder einmal haben sich die Demoskopen ziemlich geirrt. […]
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#MerzMail 200: Die CDU vor ihrem 36. Bundesparteitag – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl […]
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#MerzMail 59 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch […]
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#MerzMail 38 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche ist in Deutschland die Stimmung gekippt. Die Zustimmung zu den Institutionen unseres Landes befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt, die meisten politischen Parteien verlieren weiter an Zustimmung. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland traut der Regierung nicht mehr zu, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Fehler […]
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#MerzMail 147: Ein Industriestrompreis für alle Unternehmen? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Energiepreise in Deutschland sind unverändert viel zu hoch – für private Haushalte genauso wie für die Unternehmen. In Europa gibt es wenige Länder, die noch höhere Strompreise haben als wir. In den USA zahlen private Verbraucher weniger als die Hälfte, die Unternehmen sogar nur rund ein Drittel dessen, was der […]
Zum anderen wird die Nachfrage nach Strom durch die einseitige Festlegung auf E-MobilitÃ

#MerzMail 52 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]
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#MerzMail 102: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte Struktur- und Satzungskommission hat dazu in mühevoller und langer Arbeit Vorschläge erarbeitet, die bisher auf einem […]
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#MerzMail 91: Kommt die Impfpflicht? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, {% endif %} in der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen […]
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