Dein Suchergebnis zum Thema: E-Mail

Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam. Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für […]
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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die zu Ende gehende Woche ist geprägt von zwei Ereignissen, deren Tragweite wir noch nicht absehen können, die aber das Potential in sich tragen, die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich zu verschärfen: Die erzwungene Landung eines zivilen Verkehrsflugzeugs in Minsk, das zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union im weißrussischen Luftraum unterwegs […]
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Liebe Leserin, lieber Leser, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es mehr Tempo gibt bei der Umsetzung notwendiger Reformen. Das klingt alles nach einem großen Plan, aber […]
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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große […]
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Liebe Leserin, lieber Leser, Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred Müller-Armack einen geradezu kongenialen Staatssekretär in seinem Haus, der – wie er selbst – das Konzept […]
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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben. Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich […]
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Liebe Leserin, lieber Leser, am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD gehen beide mit der festen Absicht in diese Wahl, die bisherige gemeinsame Koalition nicht fortzusetzen. Die jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Beide liegen gleichauf bei 28 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die AfD […]
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Liebe Leserin, lieber Leser, seit Mittwoch ist die Ampel Geschichte. Drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die „Fortschrittskoalition“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die Forderungen der FDP zur Wirtschaftspolitik waren dabei nur der letzte Anlass. Von Anfang an fehlte dem Bundeskanzler die Kraft zur Führung und zum Zusammenhalt seines Kabinetts. Anfang und Ende gehören […]
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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in die Sozialpolitik kommt Bewegung. Die Initiative kommt nicht aus der Bundesregierung, sondern von den Sozialpolitikern der CDU und aus der Wissenschaft. Es geht um die Sicherung der Alterseinkommen in Deutschland. Dies ist ein Thema, das ohne Corona im Land vermutlich viel intensiver diskutiert würde. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, denn die […]
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Liebe Leserin, lieber Leser, seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Ãœberfall auf Polen am 1. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin. Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines […]
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