Dein Suchergebnis zum Thema: E-Mail

#MerzMail 27 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, diese Bilder werden wir noch lange vor Augen haben, und sie werden in die Geschichte Amerikas eingehen: Ein rasender Mob, von Trump angestachelt, stürmt das Kapitol, zerstört Türen und Fenster, besetzt Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros, trägt triumphierend Namensschilder durch die Wandelhallen und skandiert vom angeblichen Wahlbetrug. Putin, Xi Jinping, Lukaschenko und andere […]
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#MerzMail 220: Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“ – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder vom Herbst 2021 erscheinen uns heute wie Bilder aus einer anderen Zeit. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister stehen gut gelaunt vor der Presse und präsentieren ihren Koalitionsvertrag. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautete die Überschrift über dem umfassenden Vertragswerk auf fast 200 Seiten. […]
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#MerzMail 32 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit einem Jahr – mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer 2020 – befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Die Menschen haben die massiven Grundrechtseinschränkungen bisher mit bemerkenswerter Geduld ertragen und die meisten Medien haben es den Regierungen leicht gemacht. Doch in den letzten Tagen und Wochen wird die Stimmung in der […]
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#MerzMail 157: Gründlichkeit vor Schnelligkeit – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen […]
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#MerzMail 178: Regierung ohne Plan – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber die von uns gegen den Willen der Ampelfraktionen durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss in der Woche zuvor hatte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 darf gar nicht verabschiedet werden, bevor […]
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#MerzMail 87: In einer „anderen Welt“ aufgewacht? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, der Angriffskrieg auf die Ukraine tritt nach gut einer Woche in eine weitere Phase. Offensichtlich hat die russische Armeeführung nicht mit dem Widerstand und der Kampfkraft der Ukrainer gerechnet, offenbar sind die meist jungen Soldaten der russischen Wehrpflichtarmee zu schlecht ausgebildet und die Versorgung der Einsatzverbände unzureichend. Doch seit einigen Tagen […]
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#MerzMail 199: „Hirntod“ die NATO und „sterblich“ die EU? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. […]
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#MerzMail 197: Eine gute Woche für Missbrauchstäter – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, wenigstens für ein paar Stunden konnten sich die Ampelfraktionen in dieser Woche über einen gefundenen Kompromiss freuen: Der Bundeskanzler rang der FDP das Zugeständnis ab, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern. Dafür gestand er der FDP zu, auf die Speicherung von IP-Adressen im Internet als Beweismittel in Strafverfahren zu verzichten, obwohl die Bundesinnenministerin […]
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#MerzMail 149: Die Heizungen sind gar nicht das eigentliche Thema – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, in jedem Unternehmen und auch in den meisten Behörden hätte spätestens die Compliance-Abteilung ein klares Votum abgegeben: Ein solches Verhalten darf nicht geduldet werden, es muss Folgen haben, auch und vor allem für denjenigen, dem die Verstöße zur Last gelegt werden. Nicht so im Bundeswirtschaftsministerium, nicht so bei Robert Habeck und […]
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#MerzMail 153: Asylverfahren an den Außengrenzen: Ein erster Schritt in die richtige Richtung – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, […]
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