Volkskammer verabschiedet neues Reisegesetz: Es gibt jedem DDR-Bürger das Recht, jederzeit ins Ausland zu reisen. Was seit dem Mauerfall am 9. November 1989 gelebte Wirklichkeit ist, soll nun auch per Gesetz geregelt werden.
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Viele berufstätige Eltern wünschen sich neben der Arbeit mehr Zeit für ihre Kinder. Familienunterstützende und haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen mehr Wahlmöglichkeiten. Sie tragen dazu bei, die eigenen Lebensvorstellungen zu verwirklichen und Zeitsouveränität zu stärken.
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Viele Menschen in Entwicklungsländern leiden an Mangelernährung mit Vitamin A. Eine Entwicklungspartnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor konnte durch die Nährstoffanreicherung von Grundnahrungsmitteln viele Betroffene, besonders Kinder, erreichen.
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Was wird aus meinen Ideen? Gestalten Sie Europa mit.
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Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.
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Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Lieferketten sollen entfallen. Das hat das Kabinett beschlossen.
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Das Bundeskabinett stärkt den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Neue Regeln für Kleinkredite, zinsfreie Darlehen und „Buy now-pay later“-Modelle.
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz hat heute dem Deutschen Bundestag den 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt.
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Kabinett beschließt mehr Verbraucherschutz: Onlineverträge lassen sich einfacher widerrufen, Fristen klarer regeln, Kopien der Patientenakte sind kostenlos.
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Die Bundesregierung hat neue Regeln zu Migration und Familiennachzug im Kabinett beschlossen – für mehr Steuerung, klare Voraussetzungen, faire Verfahren.
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